Tag-Archiv für 'thomas-de-maiziere'

Katastrophe mit Ansage

Zu Hunderten ertrinken die Menschen im Mittelmeer. Schuld ist auch die Bundesregierung, weil sie die Politik der Abschottung stützt

Von Felix Werdermann

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Vor wenigen Wochen hat die Sterbesaison begonnen. Ungefähr 800 Menschen sind ertrunken, es war die größte Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer, die je bekannt geworden ist. Doch es steht zu befürchten, dass dies nur der traurige Anfang war. In den nächsten Wochen werden noch sehr viel mehr Menschen nach Europa aufbrechen. Sie treibt die blanke Verzweiflung in die oft hoffnungslos überfüllte Boote. Und sie werden weiter sterben. Die europäischen Politiker aber gucken tatenlos zu. In der ersten Woche reden sie von einem „Unglück“, zeigen sich geschockt und entsetzt. Hastig treffen sie sich zu Krisensitzungen. Aber anschließend gehen sie so schnell wie möglich zur Tagesordnung über. Am Ende ist alles wieder wie vorher. (mehr…)

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Flüchtlinge sterben? Stärker abschotten!

Nach der Katastrophe im Mittelmeer hat die EU-Kommission einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt. Er wird die Probleme nicht lösen, vielleicht sogar verschärfen

Von Felix Werdermann

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Witze haben immer einen wahren Kern. Das Satire-Magazin Postillon schrieb vor wenigen Tagen: „EU sucht weiter nach perfekter Zahl an Ertrunkenen, um Flüchtlinge abzuschrecken, ohne Bürger zu verärgern“. In der Tat kann man feststellen, dass sich die Politiker erst dann für Flüchtlinge einsetzen, wenn der Druck aus der Bevölkerung groß genug ist. Als vor knapp zwei Jahren hunderte Menschen vor der Insel Lampedusa ertrunken sind, wurde danach die Seenotrettungs-Operation „Mare Nostrum“ gestartet – die wieder eingestellt wurde, als im vergangenen Herbst die öffentliche Aufmerksamkeit nachgelassen hatte.

Jetzt ereignet sich die größte Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer – und die Politiker berufen wieder eilig Krisensitzungen ein. Heute nachmittag wollen sich die europäischen Regierungschefs mit dem Thema befassen und Maßnahmen beschließen. Doch was bisher an Plänen bekannt geworden ist, lässt nichts Gutes erahnen. Das Zehn-Punkte-Programm der EU-Kommission sieht zwar einige leichte Verbesserungen vor, sie reichen aber bei Weitem nicht aus. Viele Vorschläge verschärfen sogar noch das Problem. (mehr…)

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Da hilft nur eins: mehr Einwanderung

Die CSU will Flüchtlinge schneller abschieben. Doch der rechten Pegida-Bewegung kann sie so nicht das Wasser abgraben – im Gegenteil

Von Felix Werdermann

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Neujahrsansprache ungewohnt deutliche Worte gegen die antimuslimische Pegida-Bewegung gefunden. „Folgen Sie denen nicht“, warnte die CDU-Vorsitzende. Die Schwesterpartei CSU scheint hingegen eine andere Strategie gegen Pegida zu verfolgen: Bekämpfung durch Annäherung. Doch das kann nicht klappen. Die Demos lassen sich so womöglich irgendwann stoppen, die ausländerfeindliche Stimmung, die ihr Nährboden ist, nicht. (mehr…)

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Es geht um Menschen, nicht um Zahlen

Wie viele Flüchtlinge soll Deutschland aufnehmen? Innenminister de Maizière bringt eine Obergrenze ins Gespräch. Inoffiziell gibt es sie schon. Im Gesetz wäre sie fatal

Von Felix Werdermann

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Immer mehr Menschen beantragen Asyl in Deutschland; nun will der CDU-Innenminister Thomas de Maizière zu drastischen Maßnahmen greifen. Mit einem Interview in der Bild am Sonntag brachte er eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen ins Gespräch. Nicht mehr das individuelle Schicksal der Schutz suchenden Person wäre dann entscheidend im Asylverfahren, sondern die Frage, ob ein Kontingent schon ausgeschöpft ist. Man sollte sich nicht der Illusion hingeben, dass es heute völlig anders wäre. Trotzdem: Sollte sich dieser Vorschlag durchsetzen, wäre das verheerend für den Flüchtlingsschutz. (mehr…)

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Ein Schritt zur Abrüstung

Die Steuergelder sind immer noch besser in eine unbrauchbare Euro Hawk-Drohne investiert als in tödliches Kriegsgerät. Das Debakel ist eigentlich ein Grund zur Freude

Von Felix Werdermann

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Die „Euro Hawk“-Drohne muss den Bundestagsabgeordneten eine Herzensangelegenheit sein. Eigentlich sollten im Sommer keine Sitzungen stattfinden, die Politiker können in den Urlaub fahren. Aber um das Drohnen-Debakel aufzuklären, wurde wenige Wochen vor der Wahl noch ein Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen, der kürzeste überhaupt im wiedervereinigten Deutschland.

Das Kalkül der Opposition ist offensichtlich: Sie will den CDU-Verteidigunsminister Thomas de Maizière angreifen: Er trage die Schuld an der misslungenen Beschaffung der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“. Aber wäre das nicht vielmehr ein Verdienst des Ministers? Zumindest wenn man es ernst meint mit der Abrüstung. (mehr…)

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