Tag-Archiv für 'transparenz'

Im Interesse der Erben

Die Stiftung Familienunternehmen nimmt Einfluss auf die Erbschaftssteuer, aber wer steckt dahinter?

Von Felix Werdermann

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Familie, das erinnert viele Menschen an einen kleinen, behüteten Ort. Dieses Bild nutzen Familienunternehmen, um in der Öffentlichkeit gut dazustehen: Wir sind besser als die Großkonzerne, in denen Mitarbeiter bloß ein austauschbares Rädchen im kapitalistischen Produktionsprozess sind! Doch mit der Realität hat diese Gegenüberstellung wenig zu tun. Kleine und mittlere Unternehmen können ebenso ausbeuten – und überhaupt: Familienunternehmen können riesig sein, die Besitzer Milliardäre. Der einfachste und effektivste Weg, sehr reich zu werden, ist sogar nur in Familien möglich: das Erben. (mehr…)

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Ein Tropfen Transparenz

Bundestagsabgeordnete dürfen nun Unterlagen zum transatlantischen Handelsabkommen TTIP einsehen – aber nicht darüber reden

Von Felix Werdermann

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Es kommt nur selten vor, dass der Wirtschaftsminister die Presse zur Eröffnung eines Leseraums einlädt – und dass der Raum vor lauter Journalisten proppenvoll wird. Das dürfte am Thema liegen, dem transatlantischen Handelsabkommen TTIP. Ab dieser Woche dürfen Bundestagsabgeordnete und Mitglieder des Bundesrats die geheimen Verhandlungsdokumente einsehen – in einem extra eingerichteten Zimmer des Berliner Wirtschaftsministeriums. Sigmar Gabriel ist darauf mächtig stolz. „Wir haben lange debattieren müssen, um das durchzusetzen“, sagt er bei der Eröffnung des Leseraums. „Nur durch Transparenz kann die erforderliche bessere Akzeptanz für die Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA geschaffen werden.“

Doch von echter Transparenz kann keine Rede sein. Die Abgeordneten werden bei der Einsicht überwacht und sie dürfen die Öffentlichkeit nicht informieren. Sollten brisante Dokumente doch an die Presse durchgestochen werden, riskieren die Politiker empfindliche Strafen, und das Lesezimmer kann schnell wieder geschlossen werden. (mehr…)

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Ausgewiesener Lobbyismus

Endlich ist öffentlich bekannt, welche Interessenvertreter im Bundestag ein- und ausgehen. Doch das reicht nicht. Wir brauchen ein Lobbyregister mit mehr Informationen

Von Felix Werdermann

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Urlauber müssen stundenlang anstehen, Lobbyisten dürfen direkt in den Bundestag. Mit einem Hausausweis haben sie freien Zugang zu sämtlichen Abgeordnetenbüros und können sich ungestört für ihre Interessen einsetzen, ganz unauffällig hinter verschlossenen Türen. Der Öffentlichkeit war bislang nicht einmal bekannt, wer überhaupt einen Hausausweis besitzt. Das hat sich nun geändert, allerdings erst durch ein Gerichtsurteil, das der Tagesspiegel erwirkt hat. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich bis zuletzt gegen Transparenz gesträubt – erfolglos. Doch gut ist es damit noch lange nicht. Das System muss grundlegend reformiert werden. (mehr…)

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Widerstand ist zweckvoll

Der unregulierte Freihandel stößt bei vielen Menschen auf heftige Kritik. Wie konnte daraus eine breite Protestbewegung gegen TTIP entstehen?

Von Felix Werdermann

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Die Globalisierungskritik schien schon in Vergessenheit geraten zu sein. Nun erlebt sie ein Comeback. Die Empörung über ungerechte Handelsbeziehungen treibt die Menschen wieder auf die Straße. Am Samstag werden mehr als 50.000 Demonstranten aus ganz Deutschland in Berlin erwartet. Ihr Protest richtet sich gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA sowie gegen den Vertrag CETA zwischen der EU und Kanada.

Das Thema klingt zunächst ziemlich trocken. Internationale Wirtschaftspolitik ist abstrakt und kompliziert. Aber die Folgen sind ganz konkret und betreffen uns alle. Noch vor zwei Jahren hätte das wohl niemand geglaubt: Nun ist innerhalb kürzester Zeit eine große Bürgerbewegung gegen TTIP entstanden. (mehr…)

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Geheim, geheimer, TTIP

Die EU-Kommission beschränkt den Zugang von Abgeordneten zu Dokumenten über die Freihandelsverhandlungen. Das wird Leaks nichts verhindern, beschädigt aber die Demokratie

Von Felix Werdermann

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Das Freihandelsabkommen TTIP hat keinen guten Ruf: Vertreter von EU und USA verhandeln hinter verschlossenen Türen, am Ende drohen vielleicht niedrigere Sozial- und Umweltstandards. Die EU-Kommission will daher das Image aufpolieren und hat eine große Transparenz-Offensive gestartet. In Wirklichkeit passiert gerade das Gegenteil: Der Zugang zu wichtigen Dokumenten über die bislang letzte Verhandlungsrunde wird eingeschränkt. (mehr…)

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Der gläserne Journalist

Zwei „Zeit“-Journalisten klagen gegen das ZDF, welches ihre Nähe zu Lobbygruppen aufzeigte. Es stellt sich die Frage: Wie viel Transparenz brauchen die Medien?

Von Felix Werdermann

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Satire darf alles, Kabarett offenbar nicht. Derzeit stehen die Macher der ZDF-Sendung Die Anstalt vor Gericht. Es klagen zwei Zeit-Journalisten, Josef Joffe und Jochen Bittner. Ihre Namen wurden in einer Folge der Anstalt in Zusammenhang gebracht mit verschiedenen Lobbygruppen für pro-westliche Sicherheitspolitik. Verhandelt wurde nun vor Gericht, wer wo „Mitglied“ war oder ist und was man als „Organisation“ bezeichnen darf. Es sind spitzfindige Details, die für das Gewissen der klagenden Journalisten bedeutend sein mögen. Für den eigentlichen Skandal, der in der Sendung aufgezeigt wurde, ist das aber irrelevant: die Nähe von Journalisten zu Lobbyisten. (mehr…)

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Was die Atomlobby verheimlicht

Die gesundheitlichen Folgen von Fukushima dürfen von den Ärzten nicht einfach so offengelegt werden. Die Uniklinik braucht die Erlaubnis der Atomlobby-Organisation IAEA

Von Felix Werdermann

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Atomkraft und Öffentlichkeit schließen sich aus. Was würde passieren, wenn alle Bürger informiert wären, welche Schwachstellen ein Reaktor hat? Was, wenn selbst Kriminelle und Terroristen davon wüssten? Kraftwerksbetreiber und Regierungen sind daher in diesen Dingen seit jeher verschlossen. Aber auch wenn es um die gesundheitlichen Auswirkungen von Reaktorunfällen geht, ist es mit der Transparenz nicht weit her. Das hat Tschernobyl gezeigt, das zeigt Fukushima. (mehr…)

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Die Heimlichtuer

Die Bürokraten in deutschen Verwaltungen wehren sich mit Händen und Füßen gegen mehr Transparenz. Das kann schon absurde Blüten tragen, wie zwei aktuelle Fälle zeigen

Von Felix Werdermann

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Die Gesetze lassen sich leicht verändern, die Mentalität in deutschen Verwaltungen nicht. Mittlerweile gibt es auf Bundesebene und in nahezu allen Bundesländern Informationsfreiheitsgesetze, die den Bürgern ermöglichen, Akten von öffentlichem Interesse einzusehen. Viele Bürokraten sind aber offenbar nicht so begeistert von dieser Idee, und sie wehren sich mit Händen und Füßen gegen die neue Transparenz. Das kann schon absurde Blüten tragen. Vielleicht haben die Bürokraten aber auch bloß das Internet nicht verstanden. (mehr…)

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Auftanken für den Neustart

Um zu überleben, muss sich die Piratenpartei neu erfinden. Sie sollte sich auf ihr anderes Politikverständnis besinnen: bürgernah, transparent und basisdemokratisch

Von Felix Werdermann

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Hätten die Piraten vor zwei Jahren doch auf ihre damalige politische Geschäftsführerin gehört. Als sich Marina Weisband erstmals in der Bundespressekonferenz den versammelten Hauptstadtjournalisten stellte, sagte sie: „Wir bieten kein Programm, sondern ein Betriebssystem.“ Sollte heißen: Den Piraten geht es nicht nur um einzelne Forderungen. Sie wollen eine ganz andere Politik machen: bürgernah, transparent, basisdemokratisch. (mehr…)

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Transparenz? Nein Danke!

Die Grünen haben für ihre Parteitagsbeschlüsse viel Lob erfahren. Aber in Sachen Parteienfinanzierung und Nebeneinkünfte bleiben sie hinter früheren Beschlüssen zurück.

Von Felix Werdermann

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Was waren das für Jubelmeldungen nach dem Parteitag der Grünen! Höhere Steuern für die Reichen, eine Absage an Schwarz-Grün, ein Bekenntnis zur Energiewende. Nach ausführlichen Diskussionen sind nun alle Positionen wohl überlegt, niemand zählt zu den Verlierern, die Partei zeigt sich in kämpferischer Einigkeit.

Wenn da bloß dieser Schönheitsfehler nicht wäre: Beim Thema Transparenz fallen die Grünen hinter frühere Beschlüsse zurück. Es geht um keine Kleinigkeit, es geht um die Demokratie. Um Parteien und Politiker, die durchleuchtet werden sollen. Die Grünen bleiben da nun recht schwammig – und niemand merkt das, weil alle so begeistert sind vom Parteitag. (mehr…)

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