Tag-Archiv für 'untersuchungsausschuss'

Hört auf mit dem Tricksen!

Minderheitenrechte gelten auch für Demagogen. Leider wollen das im Stuttgarter Landtag manche nicht wahrhaben

Von Felix Werdermann

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Es ist ein Trauerspiel. Die AfD-Politiker im Stuttgarter Landtag nutzen ihre Rechte, während die Abgeordneten der übrigen Parteien das nicht akzeptieren – und tricksen, was das Zeug hält. Zwar ist es ärgerlich, wenn sich ein Untersuchungsausschuss mit einer angeblichen Gefahr durch „Linksextremismus“ befassen muss und den Abgeordneten die Zeit für wichtige Themen fehlt. Aber geltendes Recht gilt eben auch für Demagogen. Wer sich darüber hinwegsetzt und Minderheitenrechte aushebelt, gefährdet Demokratie und Rechtsstaat. (mehr…)

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Realsatire im Untersuchungsausschuss

Union und FDP finden die Entscheidung für Gorleben-Erkundung „beispielhaft und fortschrittlich“, die Opposition spricht von Willkür. Was heißt das für die Endlagersuche?

Von Felix Werdermann


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Ist der Endlagerstandort Gorleben das „Ergebnis politischer, willkürlicher Entscheidung“? Oder war die Entscheidung für die Erkundung des Salzstocks „aus heutiger Sicht geradezu beispielhaft und fortschrittlich“? Im Untersuchungsausschuss des Bundestags könnten die Meinungen verschiedener nicht sein. Am heutigen Donnerstag werden die Abschlussberichte von Koalition und Opposition beschlossen. Aber das Thema Gorleben ist damit noch lange nicht abgehakt.

Die Show im Untersuchungsausschuss ist ein Vorgeschmack, was uns in rund zweieinhalb Jahren erwartet, wenn wieder über die Endlagersuche gestritten wird. Erst vor wenigen Tagen haben sich Union, FPD, SPD und Grüne auf ein neues Endlagersuchgesetz verständigt und das gleich als „Durchbruch“ gefeiert. Doch wie lange kann dieser Frieden dauern, wenn im Gorleben-Ausschuss die Fetzen fliegen? Wenn nicht nur die Bewertung der bisherigen Endlagersuche unterschiedlich ausfällt, sondern es die Fraktionen nicht einmal schaffen, gemeinsam die wichtigsten Fakten festzuhalten? (mehr…)

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