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Demokratie ohne Hürde

Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde zur Europawahl gekippt. Das Urteil war abzusehen – und die einzig richtige Entscheidung im Sinne der Demokratie

Von Felix Werdermann

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Die Politik musste sich ja unbedingt noch eine blutige Nase holen. Schon im Jahr 2011 wurde die Fünf-Prozent-Klausel bei der Europawahl vom Bundesverfassungsgericht bemängelt. Im vergangenen Jahr errichtete dann die ganz große Koalition aus Union, FDP, SPD und Grünen eine neue Hürde, diesmal nur bei drei Prozent. Jetzt wurde auch die von den Karlsruher Richtern kassiert. (mehr…)

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