Tag-Archiv für 'usa'

Packen wir’s an

Nach dem Schock der US-Wahl wurde auf der Klimakonferenz in Marrakesch Zweckoptimismus verbreitet. Doch die bisherigen Zusagen reichen nicht aus

Von Felix Werdermann

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Den Flug konnte er sich sparen und trotzdem war er auf der Klimakonferenz in Marrakesch präsent wie kein anderer: Donald Trump. Ist internationaler Klimaschutz mit dem neuen US-Präsidenten überhaupt möglich? Diese Frage trieb die Diplomaten um – und löste Reflexe aus: Es wird schon alles gut gehen. Doch so wird Klimaschutz nicht funktionieren. (mehr…)

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Bürger gegen Bomben

Die große Mehrheit der Deutschen will, dass die US-Atombomben aus Büchel verschwinden und Nuklearwaffen verboten werden. Was macht die Bundesregierung?

Von Felix Werdermann

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Die ganze Welt schaut beängstigt auf Nordkorea, wenn der dortige Machthaber Kim Jong Un seine Nuklearwaffen testet. „Öffentlich kaum Beachtung finden hingegen die anderen der weltweit mehr als 15.000 existierenden Atombomben“, sagt Inga Blum. Sie sitzt im Vorstand der deutschen Sektion von den Internationalen Ärzten zur Verhütung eines Atomkriegs, IPPNW. Mehr als 90 Prozent der Nuklearwaffen gehörten den USA oder Russland, erzählt sie. Rund 20 US-Atombomben seien auch in Deutschland stationiert: auf dem Gelände des rheinland-pfälzischen Fliegerhorsts in Büchel. (mehr…)

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Ein Tropfen Transparenz

Bundestagsabgeordnete dürfen nun Unterlagen zum transatlantischen Handelsabkommen TTIP einsehen – aber nicht darüber reden

Von Felix Werdermann

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Es kommt nur selten vor, dass der Wirtschaftsminister die Presse zur Eröffnung eines Leseraums einlädt – und dass der Raum vor lauter Journalisten proppenvoll wird. Das dürfte am Thema liegen, dem transatlantischen Handelsabkommen TTIP. Ab dieser Woche dürfen Bundestagsabgeordnete und Mitglieder des Bundesrats die geheimen Verhandlungsdokumente einsehen – in einem extra eingerichteten Zimmer des Berliner Wirtschaftsministeriums. Sigmar Gabriel ist darauf mächtig stolz. „Wir haben lange debattieren müssen, um das durchzusetzen“, sagt er bei der Eröffnung des Leseraums. „Nur durch Transparenz kann die erforderliche bessere Akzeptanz für die Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA geschaffen werden.“

Doch von echter Transparenz kann keine Rede sein. Die Abgeordneten werden bei der Einsicht überwacht und sie dürfen die Öffentlichkeit nicht informieren. Sollten brisante Dokumente doch an die Presse durchgestochen werden, riskieren die Politiker empfindliche Strafen, und das Lesezimmer kann schnell wieder geschlossen werden. (mehr…)

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Geheim, geheimer, TTIP

Die EU-Kommission beschränkt den Zugang von Abgeordneten zu Dokumenten über die Freihandelsverhandlungen. Das wird Leaks nichts verhindern, beschädigt aber die Demokratie

Von Felix Werdermann

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Das Freihandelsabkommen TTIP hat keinen guten Ruf: Vertreter von EU und USA verhandeln hinter verschlossenen Türen, am Ende drohen vielleicht niedrigere Sozial- und Umweltstandards. Die EU-Kommission will daher das Image aufpolieren und hat eine große Transparenz-Offensive gestartet. In Wirklichkeit passiert gerade das Gegenteil: Der Zugang zu wichtigen Dokumenten über die bislang letzte Verhandlungsrunde wird eingeschränkt. (mehr…)

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Wenn Gerichte gerechter werden

Gegner des Freihandelsabkommens TTIP kritisieren die geplanten Sonderklagerechte für Konzerne. Nun will die EU die Gerichte reformieren. Hilft das weiter?

Von Felix Werdermann

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Hat der Protest gegen das Freihandelsabkommen TTIP endlich Erfolg? EU-Kommission und Bundesregierung wollen auf die Kritiker zugehen und die umstrittenen Schiedsgerichte reformieren. Jetzt haben sie ihre Vorschläge präsentiert. Doch Grund zur Freude bietet das nicht. Die grundlegenden Probleme bleiben bestehen: Weiterhin droht eine Paralleljustiz, die Konzerne bevorzugt, Staaten zu Millionenstrafen verdonnert und demokratische Entscheidungen aushebelt. (mehr…)

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Atomstaaten auf Entzug

Mit der nuklearen Abrüstung geht es nicht so recht voran. Viele Staaten fordern nun, Atombomben komplett zu verbieten. Wie realistisch ist das?

Von Felix Werdermann

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Manche Menschen verdampfen direkt. Im Mittelpunkt einer Atombombenexplosion werden Temperaturen von mehreren Millionen Grad Celsius erreicht. Eine Feuerkugel breitet sich aus, verbraucht enorme Mengen an Sauerstoff, selbst Menschen in Schutzbunkern fallen der Hitze zum Opfer oder ersticken. Eine Druckwelle zerstört Städte, schleudert Menschen durch die Luft, Trümmer werden zu tödlichen Flugobjekten, ganze Landstriche verwüstet. Wer überlebt, muss noch monatelang mit radioaktivem Fallout kämpfen.

Die gesundheitlichen Folgen eines Atomwaffeneinsatzes sind nicht beherrschbar, eine wirksame Hilfe für die Opfer ist nicht möglich. Die Gesellschaft wäre überlastet. Doch lange wurde auf internationaler Ebene nur über die Abschreckungs-Doktrin, nicht aber über die humanitären Folgen eines Atomwaffeneinsatzes gesprochen. Jetzt wollen das mehr als 100 Staaten ändern. Sie unterstützen die „Humanitäre Initiative“ und wollen einen Vertrag aushandeln, der Nuklearwaffen komplett verbietet. (mehr…)

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Die vergessenen Verlierer

Unter den globalen Folgen des Freihandels-Abkommen TTIP würden die Entwicklungsländer besonders leiden. Es geht um Fragen von Leben und Tod

Von Felix Werdermann

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Es war eine demokratische Entscheidung. Als immer mehr Menschen in Uruguay am Rauchen starben, beschloss das dortige Parlament: Wir wollen den Tabakkonsum zurückdrängen, mit großen Warnhinweisen auf Zigarettenschachteln. Das war vor rund zehn Jahren. Dann kam Philip Morris. Der Tabakkonzern verklagt seit 2010 das südamerikanische Land. Ein privates, nicht demokratisch legitimiertes Schiedsgericht soll hinter verschlossenen Türen aushandeln, ob das Gesetz bleiben darf oder es die Investitionen des Tabakkonzerns unzulässig einschränkt. Philip Morris will Schadenersatz. Die Klageschrift ist nicht öffentlich. Manche Medien berichten von 25 Millionen Dollar Schadenersatzforderung, andere von bis zu zwei Milliarden. Das wäre ungefähr ein Sechstel des uruguayischen Staatshaushalts. (mehr…)

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Frag zuerst den Lobbyisten

Mit dem Freihandelsabkommen TTIP kommt auch die sogenannte regulatorische Kooperation. Das klingt gut, ist aber in Wirklichkeit ein Geschenk an die Konzernlobbyisten

Von Felix Werdermann

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Das Chlorhühnchen zum Symbol für den Protest gegen TTIP zu machen, war vielleicht nicht die beste Entscheidung. Es ist nämlich unwahrscheinlich, dass mit dem Freihandelsabkommen die bestehenden Verbraucherschutzstandards gesenkt werden und der europäische Markt mit US-amerikanischem Billigfleisch überschwemmt wird. Vielmehr wird es durch TTIP schwieriger, künftig erforderliche Regulierungen durchzusetzen. Das liegt nicht nur an den umstrittenen privaten Schiedsgerichten, vor die Konzerne ziehen dürfen, wenn sie ihre Profite in Gefahr sehen. Sondern auch an der sogenannten regulatorischen Kooperation, über die in der Öffentlichkeit leider noch kaum etwas bekannt ist. (mehr…)

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„TTIP ist ein Geschenk an die Konzerne“

Pia Eberhardt kämpft gegen das Handelsabkommen zwischen EU und USA. Obwohl sie eigentlich nichts gegen internationalen Handel hat

Interview von Jonas Weyrosta und Felix Werdermann

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Das geplante TTIP-Abkommen zwischen EU und USA polarisiert. Wirtschaft und Politiker erhoffen sich durch mehr Freihandel zusätzliches Wachstum und neue Arbeitsplätze. Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschützer warnen vor niedrigeren Standards. Eine der bekanntesten Kritikerinnen des Vertrags ist Pia Eberhardt. Sie wird gerne in Zeitungen zitiert, tritt im Fernsehen auf, prägt das öffentliche Bild. (mehr…)

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Ein laues Lüftchen

Die Große Koalition hält an der Kohle fest und verspielt Deutschlands Rolle als Vorreiter beim Klimaschutz. Das wird sich vor allem auf internationaler Ebene rächen

Von Felix Werdermann

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Vor einigen Tagen platzte Sigmar Gabriel der Kragen. Greenpeace betreibe „blauäugigen Ökopopulismus“, sagte der SPD-Wirtschaftsminister, als die Umweltschützer gegen seine Politik protestierten. „Man kann nicht gleichzeitig aus Atom und Kohle aussteigen – jedenfalls nicht, wenn man wirtschaftlich irgendwie überleben will.“ Wochenlang tobte in Deutschland der Kampf um die Zukunft der Kohle. Dann beschloss die Regierung ihren Aktionsplan Klimaschutz, damit sie sich auf der Klimakonferenz in Peru als Vorreiterin darstellen konnte. Es ist die wohl wichtigste klimapolitische Entscheidung in dieser Legislaturperiode – und Sigmar Gabriel hat sie vermasselt. (mehr…)

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