Tag-Archiv für 'verfassungsschutz'

Die Gedanken sind rechts

Helmut Roewer war jahrelang Präsident des Verfassungsschutzes in Thüringen. Nun verbreitet er in einem Video-Interview jede Menge rechte Thesen

Von Felix Werdermann

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Bräuchte die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen noch ein Argument für die Abschaffung des Verfassungsschutzes, hier ist es: Man kann nie sicher sein, wer da irgendwann mal an der Spitze stehen wird oder ob der Geheimdienst sogar schon durchsetzt ist mit Rechten. Wer sich das nicht vorstellen kann, sollte sich das Video-Interview ansehen, das der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Helmut Roewer dem Youtube-Sender „Quer-DenkenTV“ gegeben hat. Roewer war von 1994 bis 2000 der Chef des thüringischen Landesamts – und er denkt offenbar sehr rechts. (mehr…)

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„Wir brauchen keinen Geheimdienst“

Für die Aufklärung der NSU-Morde ist alleine die Polizei zuständig, sagt der Geheimdienst-Experte Till Müller-Heidelberg. Der Verfassungsschutz müsse aufgelöst werden

Interview: Felix Werdermann

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Vor drei Jahren ist der NSU, der Nationalsozialistische Untergrund, aufgeflogen. Danach kam heraus, dass die Geheimdienste von Bund und Ländern wichtige Informationen nicht weitergegeben und Ermittlungen der Polizei behindert haben. Till Müller-Heidelberg beschäftigt sich seit Jahren kritisch mit Geheimdiensten.

der Freitag: Herr Müller-Heidelberg, hätten Sie das für möglich gehalten, dass der Verfassungsschutz bei einer solchen Mordserie einfach wegguckt?

Till Müller-Heidelberg: Das ist für mich leider absolut nichts Überraschendes. (mehr…)

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Was weiß der Geheimdienst über mich?

Die deutschen Sicherheitsbehörden müssen den Bürgern verraten, welche Informationen über sie gespeichert sind – mit einigen Ausnahmen. Wie komme ich an meine Daten?

Von Felix Werdermann

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Vor genau einem Jahr wurde erstmals über die weltweite Massenüberwachung berichtet. Seitdem hat sich in Deutschland ein Gefühl des Unheimlichen ausgebreitet. Die NSA arbeitet eng mit dem Bundesnachrichtendienst zusammen, spioniert aber wohl auch auf eigene Faust in der Bundesrepublik. Werde ich auch überwacht? Was wissen die Geheimdienste über mich?

Die deutschen Sicherheitsbehörden zumindest sind verpflichtet, Bürgern auf Verlangen über die gespeicherten Daten zu informieren – in gewissen Grenzen. Dieses Auskunftsrecht sollte nicht dazu verleiten, die Gefahr unkontrollierbarer Geheimdienste kleinzureden. Aber jeder kann das Recht nutzen, um behördlichen Missbrauch von Daten zu verhindern. Was viele nicht wissen: Das geht ganz einfach. (mehr…)

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Die Geheimdienst-Paradoxie

Der Verfassungsschutz hat in der NSU-Affäre eine unrühmliche Rolle gespielt. Trotzdem soll er jetzt nicht abgeschafft, sondern noch gestärkt werden. Wie kann das sein?

Von Felix Werdermann

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Der Abschlussbericht umfasst mehr als 1.300 Seiten. 16 Monate haben die Abgeordneten im Unter­ suchungsausschuss zum Natio­ nalsozialistischen Untergrund (NSU) gearbeitet. Nun sollen Konsequenzen gezogen werden. Nie wieder soll es vorkommen, dass Rechtsextremisten Mig­ranten ermorden und der deutsche Staat nichts dagegen unternimmt.

Polizei und Verfassungs­schutz haben in der NSU­-Affäre eine unrühmliche Rolle gespielt, das ist die einhellige Meinung der Politik, wie die Bundestags­debatte Anfang der Woche gezeigt hat. Trotzdem gehen die Geheimdienste aus der Affäre gestärkt hervor. Sie sollen noch besser, noch effektiver werden. Wie kann das sein? (mehr…)

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