Tag-Archiv für 'volksbegehren'

Die Macht des Volkes

Das Berliner Volksbegehren für ein öffentliches Öko-Stadtwerk hat genug Unterschriften gesammelt. Ein lokales Thema? Nein, für ganz Deutschland ist das ein Riesenerfolg

Von Felix Werdermann

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Manchmal ist am Paragrafen 20 des Grundgesetzes doch etwas dran: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. In Berlin haben 265.000 Menschen gezeigt, was das heißt: Sie wollen die ökologische Stadtwerke in öffentlicher Hand, haben für das Volksbegehren unterschrieben – genug für einen Volksentscheid. Nun ließe sich das zu einer lokalen Geschichte erklären, die für die Bundesrepublik keine Relevanz hat. Aber das ist falsch. Das Volksbegehren ist ein Riesenerfolg, vielleicht der größte umweltpolitische Erfolg, der überhaupt in diesem Jahr erzielt wurde. (mehr…)

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Unterschriften sammeln, rund um die Uhr

In Berlin werben Umweltschützer für ein Volksbegehren zum Rückkauf der Stadtwerke an die Stadt. Dazu reisen sogar Menschen aus ganz Deutschland ins Berliner „Sammelcamp“

Von Felix Werdermann

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Das Erfolgsrezept besteht aus drei Begriffen: ehrenamtlich, gegen Vattenfall und Privatisierung. Wenn Melli auf den Straßen Berlins Unterschriften sammelt, weiß sie genau, womit sie die Leute kriegt. Es sind immer die gleichen Worte, die Ansprache hört sich dann so an: „Hallo, ich bin ehrenamtlich unterwegs. Es geht um den Strom, dass der nicht länger von Vattenfall privatisiert wird, sondern an die Stadt Berlin zurückgeht. Es handelt sich um ein Gesetzesvorhaben und wir haben noch drei Wochen Zeit, um 100.000 Unterschriften zu sammeln.“

Melli und ihre Freundin Judith sind extra aus Greifswald in die Hauptstadt gekommen. Eine Woche „Aktionsurlaub“, das verspricht der Jugendumweltverband BUNDjugend im Internet. Unterschriften sammeln von morgens bis abends, fünf Tage die Woche. Und natürlich auch am Wochenende. Alles freiwillig, ohne Bezahlung. Übernachten können die Aktivisten in einem alternativen Kultur- und Bildungszentrum am Rand von Berlin, offiziell als „Sammelcamp“ bezeichnet. (mehr…)

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