Tag-Archiv für 'vorratsdatenspeicherung'

Ich weiß, wo du fährst!

Für die Autobahngebühr sollen die Nummernschilder erfasst werden. Damit droht eine gigantische Vorratsdatenspeicherung – obwohl es unbürokratische Alternativen gibt

Von Felix Werdermann

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Bisher war die Pkw-Maut für Ausländer vor allem ein Stück aus dem Koalitionstheater: Die kleine CSU musste ihre Stärke beweisen und deshalb den abwegigen Vorschlag durchbringen, den sie wahlkampftrunken gemacht hatte und dessen Umsetzung sich europarechtlich als so kompliziert erweist, dass man über die Bemühungen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt nur den Kopf schütteln kann. Jetzt aber könnte die Maut zu einem ernsten Problem werden. Alle Autofahrer sollen mit dem Nummernschild erfasst, die Daten 13 Monate lang gespeichert werden. Es droht die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür. (mehr…)

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Nach den Enthüllungen

Weil auch die Opposition den Konflikt mit den USA scheut, mutet die Diskussion in Deutschland merkwürdig an. Nötig wäre eine Debatte über den Sinn von Geheimdiensten

Von Felix Werdermann

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Irgendwie muss man dem US-amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA auch dankbar sein. Nicht unbedingt dafür, dass er die Diskussion über Datenschutz in Deutschland neu entfacht hat. Das ist zwar gut, aber der Preis war ungleich höher. Dankbar sollte man ihm sein für die Abhör-Aktionen gegen die diplomatischen Vertretungen und Botschaften verschiedener europäischer Länder und der EU. Das ist zwar nicht in Ordnung, hat aber zumindest die höchsten Politiker aufgescheucht. Nun sind Merkel und Co. selbst betroffen und nicht bloß die Bürger. (mehr…)

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