Tag-Archiv für 'wahlrecht'

Die Vorzüge der kleinen Parteien

Um nach Brüssel zu kommen, reicht schon ein Prozent der Stimmen. Aber sind Piraten, Tierschutzpartei und Co. eine ernsthafte Alternative zu den großen Parteien?

Von Felix Werdermann

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Erst ist die Fünf-Prozent-Hürde gefallen, dann die Drei-Prozent-Hürde. Jetzt braucht eine Partei ungefähr 0,6 Prozent, um einen Sitz im Europäischen Parlament zu ergattern. Das lässt viele strategische Wähler ratlos. Früher hatten sie noch Anhaltspunkte, an denen sie sich orientieren konnten: Wenn eine Partei zu klein ist: Besser nicht wählen, sie schafft es sowieso nicht. Wenn eine Partei knapp unter der Hürde ist: Besser wählen, dann kann man gleich mehreren Abgeordnete ins Parlament hieven.

Und heute? Die faktische „0,6-Prozent-Hürde“ könnte zwar theoretisch auch zu einem strategischen Wählen verleiten. Angesichts fehlender Informationen – es gibt keine Umfragen, die für die kleinen Parteien präzise Ergebnisse liefern – ist dies in der Praxis aber fast unmöglich. Das heißt allerdings nicht, dass es nun immer klug ist, die Partei zu wählen, mit der ich am meisten Gemeinsamkeiten habe. Wer strategisch wählt, muss auch berücksichtigen, wie sich die Abgeordneten im Parlament verhalten. (mehr…)

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Strategisches Wählen 2.0

Die Drei-Prozent-Hürde zur Europawahl wurde gekippt, auch Kleinparteien können es nach Brüssel schaffen. Was ist nun zu beachten, wenn ich meine Stimme taktisch klug einsetzen möchte?

Von Felix Werdermann

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Das strategische Wählen hat keinen guten Ruf. Ohne Ideale, ohne Prinzipien! In Wirklichkeit sind wir moralisch geradezu verpflichtet, strategisch zu wählen. Das kann heißen, der Partei die Stimme zu geben, mit der ich am meisten Gemeinsamkeiten habe. Das kann aber auch heißen, einer anderen Partei die Stimme zu geben – wenn auf diese Weise meine Werte und Überzeugungen am Ende ein größeres Gewicht in der Politik bekommen. Es geht also nicht um den Verrat an den politischen Idealen. Im Gegenteil. Es geht darum, meinen Idealen die größtmögliche Geltung zu verschaffen. (mehr…)

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Unfaire Europawahl

Nach der Abschaffung der Drei-Prozent-Hürde jubelten nicht nur die Piraten. Dabei kann das Wahlsystem erst gerecht werden, wenn es europaweite Listen gibt

Von Felix Werdermann

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Was hatten sich die Piraten gefreut, als das Bundesverfassungsgericht vor wenigen Wochen die deutsche Drei-Prozent-Hürde zur Europawahl für unzulässig erklärte. Endlich landen Hunderttausende Wählerstimmen nicht mehr im Müll! Endlich haben alle Parteien die gleichen Chancen! Am Freitag wurde die europäische Piratenpartei gegründet, jetzt kann der Wahlkampf beginnen. Doch die Euphorie wird schnell verfliegen.

Die Piraten werden am europäischen Wahlsystem verzweifeln, solange es keine europaweiten Listen gibt und jedes Land seine eigenen Abgeordneten nach Brüssel schickt. Dieses nationenfixierte Wahlrecht muss geändert werden, denn es benachteiligt kleine Parteien wie die Piraten und widerspricht der europäischen Idee. Zudem gibt es gute Alternativen.

Auf Kosten der Kleinen

Natürlich gibt es bei europaweiten Listen die Gefahr, dass künftig manche Regionen gar nicht mehr im Europaparlament vertreten sind. Das ließe sich aber leicht vermeiden, indem man einen Teil der Plätze für die gewählten Vertreter der Mitgliedstaaten reserviert. Es wäre dann ähnlich wie bei der Bundestagswahl: Auch dort bekommen zunächst die Direktkandidaten ihren Sitz, anschließend werden die Reihen so aufgefüllt, dass sich am Ende das deutschlandweite Ergebnis im Parlament spiegelt.

Das jetzige EU-Wahlrecht geht auf Kosten der kleinen Parteien. In vielen Mitgliedsstaaten bleiben die Hürden bestehen. Manchmal ganz offiziell als Drei-, Vier- oder Fünf-Prozent-Klausel; manchmal ist das aber auch der schnöden Tatsache geschuldet, dass ein Land zu klein ist. Luxemburg beispielsweise schickt nur sechs Abgeordnete nach Brüssel. Es ist klar, dass eine Fünf-Prozent-Partei da keine Chance hat.

Die Stimmen für die Piraten werden daher in vielen Ländern überhaupt keinen Einfluss haben. Würden sie jedoch europaweit zusammengezählt, würde das reichen, um den Piraten einige Sitze im Parlament zu verschaffen. Man kann es auch so erklären: Je größer das Land, desto kleiner die Hürde. Und das größte Land ist ganz Europa.

Ohne Rücksicht auf nationale Interessen

Die Wahl über europaweite Listen hätte weitere Vorteile: Zum einen säßen weniger verschiedene Parteien in Brüssel, das beugt einer „Zersplitterung“ des Parlaments vor, die von den Hürden-Befürwortern so gerne als Argument vorgebracht wird. Zum andern würde das die europäische Idee stärken. So lange die Abgeordneten über eine Liste ihrer nationalen Partei ins Parlament gelangen, werden sie Rücksicht auf nationale Interessen nehmen. Meist werden die Konflikte nur innerhalb der Fraktion ausgetragen. Manchmal stimmen die Abgeordneten aber auch ganz offen gegen ihre eigene Fraktion.

Als es beispielsweise im vergangenen Jahr um die Reparatur des Emissionshandels ging, orientierten sich einige CDU-Abgeordnete an der Meinung der Bundesregierung und stimmten dafür – entgegen der Empfehlung ihrer konservativen EVP-Fraktion. Besonders krass war es vor rund acht Jahren: Über die Richtlinie zur Liberalisierung von Dienstleistungen gab es massiven Streit zwischen west- und osteuropäischen Konservativen.

Sind einheitliche Wahllisten für ganz Europa bloß eine Utopie ohne Chance auf Verwirklichung? Nein. Nicht nur kleine Parteien wie die Piraten haben daran ein Eigeninteresse, sondern auch alle anderen Abgeordneten. Denn echte europäische Wahlen würden auch die Akzeptanz und Legitimität des Europaparlaments erhöhen. Und das ist viel wert.

Originalquelle: freitag.de

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Demokratie ohne Hürde

Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde zur Europawahl gekippt. Das Urteil war abzusehen – und die einzig richtige Entscheidung im Sinne der Demokratie

Von Felix Werdermann

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Die Politik musste sich ja unbedingt noch eine blutige Nase holen. Schon im Jahr 2011 wurde die Fünf-Prozent-Klausel bei der Europawahl vom Bundesverfassungsgericht bemängelt. Im vergangenen Jahr errichtete dann die ganz große Koalition aus Union, FDP, SPD und Grünen eine neue Hürde, diesmal nur bei drei Prozent. Jetzt wurde auch die von den Karlsruher Richtern kassiert. (mehr…)

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„Nicht die kleinen Parteien benachteiligen“

Die Piraten klagen gegen die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl. Was sich außerdem ändern muss in der EU-Demokratie, verrät Spitzenkandidatin Julia Reda im Interview

Von Felix Werdermann

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der Freitag: Frau Reda, Sie sind Spitzenkandidatin der Piraten zur Europawahl und klagen gegen die Drei-Prozent-Hürde, morgen wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil sprechen. Die Klausel kann der Partei jedoch auch nützen, wenn es Wähler gibt, die denken: Wir wollen die Piraten über die Hürde hieven und wählen sie deshalb absichtlich. Ist das nicht etwas unklug, dann dagegen zu klagen?

Julia Reda: Wir wollen in Europa und in Deutschland ein Demokratie-Upgrade. Hintergrund der Klage ist, dass in letzter Zeit ein immer größer werdender Teil der Wählerinnen und Wähler nicht mehr in den Parlamenten repräsentiert ist, wegen der Hürde. Das ist problematisch für die Legitimität des Europäischen Parlaments und allgemein für die Demokratie. (mehr…)

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Die Krux mit dem Datum

In Berlin dürfen die Bürger mit einem Volksentscheid über das Tempelhofer Feld abstimmen. Aber wann? Die Regierung nutzt ihre Macht bei der Wahl des Termins. Das sollte per Gesetz verboten werden

Von Felix Werdermann

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Jetzt beginnt das große Bangen. In Berlin war mal wieder ein Volksbegehren erfolgreich, diesmal gegen die Bebauung des ehemaligen Tempelhofer Flughafenareals mitten in der Stadt. Doch nun ist die Initiative für eine Grünfläche auf das Wohlwollen des rot-schwarzen Senats angewiesen, der sich bereits für die Baupläne ausgesprochen hat. Es geht um das Datum des Volksentscheids. Wenn die Bürger im Mai am Tag der Europawahl über die Zukunft des Tempelhofer Felds entscheiden könnten, dann wäre die Beteiligung mit Sicherheit hoch – und die Chancen stünden gut, dass das erforderliche Quorum erreicht wird. (mehr…)

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Mut zur Hürde

Die Piraten klagen gegen die Drei-Prozent-Klausel bei der Europawahl. Dabei können sie von ihr profitieren: Taktisch kluge Wähler geben ihre Stimme nämlich jetzt den Piraten

Von Felix Werdermann

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Nun hat die Piratenpartei also ihr Programm für den Europawahlkampf beschlossen. Aber ob sie beim Votum Ende Mai erfolgreich sein wird und in das EU-Parlament einzieht, hängt wohl eher von der Drei-Prozent-Hürde ab. Dagegen klagen die Piraten und andere Parteien derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Witz an der Geschichte: Die Partei könnte von diesem Quorum profitieren.

Sollte die Klausel Bestand haben, gäbe es schließlich einen Grund mehr, die Piraten zu wählen: Man sollte sie über das Drei-Prozent-Limit bringen. Nach den 2,2 Prozent bei der Bundestagswahl ist der Einzug ins Europaparlament nämlich unsicher. (mehr…)

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Aus Ja wird Nein

Stimmt man mit einem Ja plötzlich doch gegen die GroKo? Der SPD-Mitgliederentscheid wird gern als demokratisches Vorzeige-Instrument gepriesen. Dabei hat er seine Tücke

Von Felix Werdermann

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Es ist eine Regel, die jedes Kind versteht: Wenn ich mit Ja stimme, bin ich dafür. Wenn ich mit Nein stimme, bin ich dagegen. Man sollte denken, dass das auch beim SPD-Mitgliederentscheid gilt. Absurderweise kann dort jedoch eine Ja-Stimme zur Ablehnung des Vorschlags führen. (mehr…)

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Liebe Linke, wählt CDU!

Durch das neue Wahlrecht kann es sinnvoll sein, mit der Erststimme eine Partei zu wählen, die man eigentlich gar nicht mag. Die Tricks des strategischen Wählens kennen leider nicht viele

Von Felix Werdermann

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Die meisten haben es gar nicht mitbekommen: Anfang des Jahres wurde ein neues Wahlrecht beschlossen. Damit kann es bei dieser Bundestagswahl erstmals auch für Linke sinnvoll sein, die CDU zu wählen. Es klingt absurd und man muss auch zunächst ein komplexes Wahlsystem gedanklich durchdringen, um zu verstehen, wie das sein kann. Aber es lohnt sich. Denn man sollte den Einfluss seiner Stimme nicht verschenken. Hier stimmt es: Wissen ist Macht.

Wer strategisch vorgehen und mit seiner Erststimme nicht bloß seine Sympathie zu einer bestimmten Partei bekunden möchte, der sollte sich die Direktkandidaten in seinem Wahlkreis genau anschauen.

Um es vorweg zu sagen: Entscheidend ist die Ausrichtung der Kandidaten innerhalb ihrer Partei. Wenn die CDU-Kandidatin zum linken Flügel zählt, der SPD-Kandidat jedoch zum rechten, dann sollten linke Wähler ihr Kreuz bei der Union machen. Und zwar selbst dann, wenn der rechte Sozialdemokrat immer noch linker als die linke Christdemokratin ist. (mehr…)

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Bleibt uns vom Hals!

Die großen Bundestagsparteien planen eine Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl. Eine Zersplitterung des Parlaments ist Quatsch, es geht um das Ausschalten der Konkurrenz

Von Felix Werdermann

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Nein, vom Bundesverfassungsgericht wollen sich die Bundestagsabgeordneten nicht beherrschen lassen. Die Karlsruher Richter hatten vor rund eineinhalb Jahren die Fünf-Prozent-Klausel bei der Europawahl für verfassungswidrig erklärt. Aber die großen Parteien wollen sich doch ihre Konkurrenz vom Hals halten, die NPD nicht im Europaparlament sehen! Deshalb planen sie jetzt eine Drei-Prozent-Hürde. Union, SPD, Grüne und FDP haben sich laut Medienberichten schon darauf geeinigt, alleine die Linkspartei ist für einen barrierefreien Zugang ins Europaparlament. Das ist auch der einzig vernünftige Weg. (mehr…)

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