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Die Mär vom Wettbewerbsnachteil

Die Industrierabatte beim Ökostrom sollen Arbeitsplätze sichern. In Wirklichkeit betreibt die Regierung so aggressive Standortpolitik auf Kosten der Bürger und der Umwelt

Von Felix Werdermann

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Ein Gepenst geht um im Wirtschaftsministerium. Das Gespenst der De-Industrialisierung. SPD-Minister Sigmar Gabriel sagte kürzlich dem Spiegel, er müsse „verhindern, dass wegen der hohen Strompreise die Industrie in Scharen aus Deutschland abwandert“. Die Gefahr der De-Industrialisierung sei „keine plumpe Propaganda der Wirtschaft, sondern bittere Realität“.

Die großen Worte richten sich an einen großen Gegner. Die EU-Kommission kämpft seit Jahren gegen die Industrieprivilegien bei der deutschen Ökostromförderung, an denen die Bundesregierung so vehement festhält. Jetzt muss schnell ein Kompromiss gefunden werden, wenn das Bundeskabinett in der kommenden Woche den Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschließen will. Am Montag erklärte Gabriel, dass 500 Firmen ihre Privilegien verlieren sollen – das heißt aber auch: Mehr als 1.500 Unternehmen werden sie behalten.

Hier zeigt sich idealtypisch die Haltung der schwarz-roten Bundesregierung zur Energiewende: Die Konzerne sollen profitieren – auf Kosten der Bürger und der Umwelt. (mehr…)

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